Der Weltklimavertrag von Paris sollte nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zügig umgesetzt werden. Das Abkommen wäre der beste Ausgangspunkt, auf dem die Staatengemeinschaft aufbauen müsse, um tatsächlich dem Klimawandel zu begegnen, auch Deutschland wird den Betrag leisten.

Das Bundeskabinett ist derzeit dabei, einen Klimaschutzplan 2050 auszuarbeiten, der noch vor der Sommerpause 2016 vom Kabinett beschlossen werden soll. Es braucht bis zur Mitte dieses Jahrhunderts konkrete Schritte zur CO2 Reduzierung bis hin zur vollständigen Dekarbonisierung, also keine Energiegewinnung aus Kohle, Gas und Öl. Nach Einschätzung der SPD- Politiker ist Deutschland beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft besonders gut aufgestellt. Die Ministerin äußerte sich erfreut und stolz über den Abschluss des Pariser Klimaschutzvertrages, als dynamisches, robustes, transparentes und faires Abkommen sei es über die Erwartungen hinausgegangen. Für den Kohleausstieg müsse ein sozialverträglicher Weg aufgezeigt werden. Hendricks betonte, dass wir noch ehrgeiziger werden müssen, so brauche es auch ein neues Mobilitätskonzept und einen Wandel der Landwirtschaft.

Völkerrechtlich verankert

Die Weltklimakonferenz in Paris hatte sich am Samstag darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral zu wirtschaften, damit ist die Zwei-Grad-Obergrenze erstmals völkerrechtlich verankert. Ab 2020 sollen die Staaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen. Das bedeutet den weitgehenden Abschied der Energiegewinnung durch Kohle, Gas und Öl. Die deutsche Delegation hatte sich bei der UN-Klimakonferenz für ein ehrgeiziges Abkommen eingesetzt. Der Vertrag zeigt, dass die Weltgemeinschaft handlungs- und einigungsfähig ist. Das Dokument überwinde die Teilung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, es geht um die Lebensgrundlage der kommenden Generationen. Das Abkommen werde eine weltweite Dynamik auch bei Investoren auslösen, was den Prozess wohl beschleunigen wird. Das Beschlossene ist nicht das Ende, sondern der beste Ausgangspunkt, um dem Klimawandel zu begegnen, zumal die Summe der vorgelegten Einsparungen erst bei 2,7 bis 3 Grad Erderwärmung lande.

Führungsrolle der Industrieländer

Das Wort Dekarbonisierung taucht zwar im Text nicht auf, es wird aber von der Verpflichtung zur Treibhausgasneutralität umfasst. Nach den Worten der Ministerin stehen die Industrieländer zur Finanzierung und stünden zu ihrer Führungsrolle, ansonsten gibt es kein Vertrauen bei den Ländern des Südens. Die Industrie will ab 2020 jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar für arme und verwundbare Länder bereitstellen, um sie bei der Anpassung an oder den Verlusten durch den Klimawandel zu unterstützen. Mit 420 Millionen Dollar soll unter anderem eine Klimaschadenfolgenversicherung aufgebaut werden.